ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Bitte lesen Sie unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops Ruby Jane (Stand: März 2020)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB) der Firma Ruby Jane (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer bezüglich der im Online-Shop präsentierten Waren abschließt. Ergänzend zu den Bestimmungen dieser AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss / Vertragssprache / Speicherung Vertragstext

 

(1) Die Präsentation oder Bewerbung von Waren im Onlineshop des Verkäufers stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Im Onlineshop legt der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb. Eingabefehler können, mittels der üblichen Maus- und Tastaturfunktionen, durch entfernen der in den Warenkorb gelegten Waren korrigiert werden, solange der Bestellvorgang nicht abgeschlossen ist. Nach Beendigung des Bestellprozesses und anschließender Betätigung des Buttons "kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot über die im Warenkorb abgelegten Waren an den Verkäufer ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, an welches der Kunde 7 (sieben) Kalendertage gebunden ist. Ein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

(3) Nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer, bestätigt dieser dem Kunden unverzüglich den Empfang der Bestellung per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die E-Mails des Verkäufers empfangen werden können. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar, es sei denn die Annahme wird zugleich erklärt.

(4) Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt zustande, durch Annahmeerklärung per E-Mail, durch Zahlungsaufforderung oder durch Lieferung der bestellten Ware. Bei Auswahl der Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im folgenden:“PayPal“), unter der Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder- falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Entscheidet sich der Kunde hier für die Zahlungsart „PayPal Express“ wird durch das Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gleichzeitig ein Zahlungsauftrag an PayPal erteilt. In diesem Fall erklärt der Verkäufer für den Zeitpunkt in dem der Zahlungsvorgang ausgelöst wird, die Annahme des Angebots des Kunden.  

(5) Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Onlineshop besteht die Möglichkeit, den Vertragstext zu speichern. Wir selbst speichern den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nicht. Zudem bekommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der bestellten Ware einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt.

 

§ 3 Widerrufsrecht / Ausschluss des Widerrufsrechts

Schließt der Kunde den Kaufvertrag zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können ("Verbraucher"), steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Ruby Jane, Tibarg21, 22459 Hamburg, rubyjane.shop@web.de, Tel.: 040/98263535] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für die Bestellung von zugeschnittener Meterware, wie Stoffe und Bänder.

Widerrufsformular:

 

  An Firma

  Ruby Jane

  Tibarg 21

  22459 Hamburg

  Deutschland

  E-Mail: rubyjane@gmx.de

 

  Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

 

 

______________________________________________________________________________________

  ______________________________________________________________________________________

 

 

Bestellt am ___________________________/ erhalten am_____________________________________

 

Name des Verbrauchers:________________________________________________________________

 

Anschrift des Verbrauchers:______________________________________________________________

 

Unterschrift des Verbrauchers:____________________________________________________________

(nur bei Übermittlung in Papierform erforderlich)

 

Datum:_______________________________________________________________________________

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 4 Lieferkosten / Lieferfrist / Verfügbarkeit

(1) Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Übersicht über die Versandkosten finden Sie hier [Verlinkung]. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(2) Die Lieferzeit beträgt circa [5] Werktage, soweit nicht in unserem Onlineshop eine andere Lieferzeit angegeben ist oder etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsschluss.

(3) Soweit die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar ist, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, nehmen wir das Vertragsangebot des Kunden nicht an, so dass ein Vertrag nicht zustande kommt. Ist die Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit.

(4) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Frachtführer, dem Spediteur oder den sonst mit der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Sollte der Verbraucher den Frachtführer, den Spediteur oder sonst mit der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung mit der Versendung beauftragt haben und diese dem Kunden nicht vom Verkäufer benannt worden sein, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits dann auf den Kunden über, wenn die Ware an die mit der Ausführung der Lieferung beauftragten Person übergeben wurde.

(5) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Anschließend kann der Kunde nach Absprache mit dem Verkäufer die Ware am Sitz des Verkäufers abholen. Für diesen Fall fallen keine Versandkosten.

§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die Kaufpreise in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich anfallender Versandkosten [Verlinkung auf Versandkostenliste]. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

(2) Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.

(3) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: PayPal (Lastschrift, Rechnung, Kreditkarte) oder Vorkasse.

Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal(Europe) S.àr.l.et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“) unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder falls der Kunde nicht über ein PayPal Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

(4) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 2 Wochen ab Erhalt der Ware und unserer Rechnung zu bezahlen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

(2) Darüber hinaus behält sich der Verkäufer gegenüber Unternehmern das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Ein als Unternehmer handelnder Kunde, kann die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Unternehmenskunde in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Von dieser Befugnis macht der Verkäufer solange keinen Gebrauch wie der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, namentlich nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Unternehmer gestellt wird. 

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware richtet sich – vorbehaltlich der Regelung in § 8 – nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

(2) Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Zugang der Ware, bei gebrauchten Waren sind die Mängelansprüche grundsätzlich ausgeschlossen. Bei der Mängelhaftung hat der Verkäufer gegenüber dem Unternehmer die Wahl der Art der Nacherfüllung. Erfolgt in diesem Fall eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut zu laufen.

(3) Handelt der Kunde als Verbraucher, sind Mängelansprüche für gebrauchte Waren ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Zugang der Ware auftritt. Innerhalb eines Jahres ab Zugang der gebrauchten Ware auftretende Mängel können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, für Schadensersatz-und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer und für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

(5) Handelt der Kunde als Kaufmann nach § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs-und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Der Verbraucher wird gebeten, die angelieferten Waren auf Transportschäden zu untersuchen, gegenüber dem Überbringer etwaige Schäden anzuzeigen und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Eine diesbezügliche Verpflichtung des Verbrauchers besteht nicht, so dass ein Unterlassen keine Auswirkungen auf seine gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche hat.   

 

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer vom Verkäufer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Der Verkäufer haftet ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 9 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

§10 Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dies gilt auch für Kunden mit Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die schließt die Berechtigung des Verkäufers nicht aus Streitigkeiten am Gerichtsstand des Kunden anhängig zu machen.

 

§ 11 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

 

Tibarg 21, 22459 Hamburg, Germany

040 98263535

Öffnungszeiten:

Mo-Fr.: 09:30 - 18:30

Sa.:      09:30 - 16:00

©2020 Ruby Jane